Fehlende Gesetze

Konflikte bleiben in dieser Gemengelage nicht aus. Zwei Drittel aller Patienten, so ergab, eine repräsentative Umfrage der GfK-Marktforschung im Auftrag der Apotheken Umschau, haben sich schon einmal über einen Arzt geärgert. Der mit Abstand der häufigste Grund: das lange Warten in der Praxis oder auf einen Behandlungstermin.
Wer sich dagegen wehren will, stößt auf eine entscheidende Hürde: Kein Gesetzt schreibt vor, wie lange der Patient ausharren muss. Lediglich Gerichtsurteile geben Anhaltspunkte. Vieles, was Patienten zusteht, resultiert aus solchem "Richterrecht". Und wo es Vorschriften gibt, ist es für Patienten schwierig, sie ausfindig zu machen. Wirklich gut über ihre Rechte informiert fühlen sich laut der Umfrage nur 15,5 Prozent der Menschen.
Fast die Hälfte schätzte ihren Informationsstand hingegen als unzureichend ein. Ein Grund:"In diesem Bereich haben wir eine extrem zersplitterte Gesetzgebung", erklärt Helga Kühn-Mengel, die Parteibeauftragte der Bundesregierung. Ihr Ziel: die Patientenrechte in einem eigenen Gesetz zusammenzuführen und so durchschaubarer zu machen. Dazu hat eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier erarbeitet.
Auch die Union und die Grünen haben ein solches Gesetz in ihren Wahlprogrammen stehen. Bei so viel Einigkeit sollte es dem nächsten Bundestag eigentlich gelingen, Nägel mit Köpfen zu machen.

Experten beantworten Fragen
Die Apotheken Umschau hat sieben Fachanwälte für Medizinrecht gebeten, jene Fragen zu beantworten, die Patienten am häufigsten beschäftigen. Die Antworten finden Sie auf den unten nachfolgenden Seiten. Wir sind sicher, dass auch für gut Informierte manche Überraschung dabei ist.